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AGB

1. Auftrag 1.1 Auftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschaftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Auftraggebers zum Zwecke der Verbreitung in Zeitschriften. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. 1.2 Der Auftrag gilt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen, es sei denn, ein Vertragsschluss ist auf andere Art und Weise, insbesondere vor schriftlicher Auftragsbestätigung, zustande gekommen. 2. Durchführung 2.1 Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift besteht kein Anspruch. Giveaway News steht es frei, die Schaltung einer Anzeige an geeigneter Stelle vorzunehmen, es sei denn, die Schaltung wurde für eine bestimmte Nummer, in einer bestimmten Ausgabe und für einen bestimmten Platz der Druckschrift vereinbart. Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige Zuleitung der Druckunterlagen an Giveaway News. Andernfalls ist Giveaway News berechtigt, die Schaltung in einer anderen Nummer an geeigneter Stelle vorzunehmen. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich. Bei rubrizierten Anzeigen gewährleistet Giveaway News den Abdruck in der jeweiligen Rubrik, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. 2.2 Ist im Rahmen eines Abschlusses dem Auftraggeber das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Kalenderjahres seit Vertragsschluss abzuwickeln, sofern während der Laufzeit des Rahmenauftrages nichts anderes vereinbart wird. 3. Ablehnungsrecht 3.1 Giveaway News behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Anzeigentexte und Beilagen bei Rahmenabschlüssen – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, durch Branchenüblichkeit sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von Giveaway News abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für Giveaway News unzumutbar ist. Insofern kann Giveaway News von bereits bestätigten Aufträgen – auch einzelnen Teilabrufen bei Rahmenaufträgen – zurücktreten, wenn er erst nach Vertragsschluss Kenntnis hinsichtlich des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form eines Auftrages erhält, der ihn zur Ablehnung berechtigt hätte. 4. Unterlagenlieferung 4.1 Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckunterlagen verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen hat der Auftraggeber nach Aufforderung durch Giveaway News unverzüglich Ersatz zu leisten. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder von diesem wegen der technischen Qualitat der Druckunterlagen zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. 4.2 Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden erst beim Druckvorgang deutlich, so stehen dem Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche zu. Druckunterlagen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach der letzten Veroffentlichung. Giveaway News ist nicht verpflichtet, Anzeigen auf ihren Inhalt und ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. 5. Probeabzüge Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert, der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Giveaway News berücksichtigt nur die Korrekturen des Auftraggebers, die ihr in der bei Zusendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. 6. Gewährleistung 6.1 Bei beiderseitigen Handelsgeschäften ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich nach Anzeigenschaltung, nach Kenntnis oder ab Entdeckung zu rügen. Bei Unterlassung der Rügepflicht gilt die Anzeigenschaltung als genehmigt. 6.2 Dem Auftraggeber steht bei von Giveaway News zu vertretendem ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck einer Anzeige ein Anspruch auf Nacherfüllung durch Schaltung einer mangelfreien Ersatzanzeige zu, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Kommt Giveaway News dieser Verpflichtung innerhalb angemessener Fristsetzung nicht nach oder ist auch die Ersatzanzeige mangelhaft, so kann der Auftraggeber bei Einzelanzeigen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, bei Rahmenabschlüssen lediglich Herabsetzung der Vergütung in Höhe der mangelhaften Teilleistung verlangen. 6.3 Bei Fehlern jeder Art aus telefonischer Übermittlung haftet Giveaway News nicht für die Richtigkeit der Auftragsannahme. 7. Haftung 7.1 Giveaway News haftet ausschließlich auf Schadensersatz bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen von zugesicherten Eigenschaften. In allen anderen Fällen haftet Giveaway News lediglich wegen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schaden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für zufällig entstandene oder indirekte Schäden oder Folgeschäden. 7.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet Giveaway News höchstens bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung. 7.3 Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt, Giveaway News steht der Einwand des Mitverschuldens offen. 7.4 Dem Auftraggeber stehen Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gegen Giveaway News nur zu, soweit sie von diesem gem. §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind. 7.5 Soweit Giveaway News zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat sie den Auftraggeber so zu stellen, als ob der Vertrag nicht geschlossen worden wäre, Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. 8. Zahlungsbedingungen 8.1 Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, werden Rechnungen und Beleg – sofern vereinbart – sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Anzeigenpreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Bei Änderungen gelten die neuen Bedingungen, bei Preissenkungen auch für laufende Aufträge sofort, bei Preiserhöhungen einen Monat nach Bekanntgabe der jeweils gültigen Bedingungen im Impressum oder an sonst geeigneter Stelle der Zeitschrift. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, das dieser innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausüben muss. Der Anzeigenpreis ist mit Veröffentlichung der Anzeige sofort fällig und nach Zugang der Rechnung zahlbar innerhalb 14 Tagen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Ist der Zugang der Rechnung unsicher, so kommt der Auftraggeber, sofern er nicht Verbraucher ist, spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Veröffentlichung der Anzeige in Verzug. 8.2 Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten von Giveaway News zu halten. 9. Nachlässe 9.1 Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Vereinbarte oder eingeräumte Nachlässe für die Schaltung mehrerer Anzeigen oder bei Abschluss von Rahmenaufträgen gelten nur bei Einhaltung der jeweiligen Anzeigenmenge und des zeitlichen Rahmens. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Anzeigenmenge oder des zeitlichen Rahmens ist Giveaway News berechtigt, den Nachlass anteilig nach dem Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass nach zu berechnen. 9.2 Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mindestens 50 %igen Verflechtung erforderlich. Die von Giveaway News gewährte Vergütung für Vermittlung darf durch den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. 10. Zahlungsverzug 10.1 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so ist Giveaway News berechtigt, ohne vorhergehende Mahnung bis zum Zahlungseingang gegenüber Unternehmen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB, andernfalls nach § 288 Abs. 1 BGB zu verlangen und Einziehungskosten zu berechnen. 10.2 Erhält Giveaway News nach Abschluss des Vertrages Kenntnis davon, dass ihr Zahlungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit aufgrund schlechter Vermögenssituation gefährdet ist, so kann sie unbeschadet etwaiger Zahlungsabreden Vorauszahlung für bereits vorliegende Anzeigenschaltungen, sofortige Zahlung rückständiger, auch noch nicht fälliger Rechnungen verlangen, weitere Anzeigenschaltungen ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten. 11. Anzeigennachweis Giveaway News liefert mit der Rechnung nach gesonderter Vereinbarung einen Anzeigenbeleg. Es wird die vollständige Belegnummer geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung von Giveaway News über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. 12. Chiffre-Anzeigen Bei Chiffre-Anzeigen wendet Giveaway News für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe, Eilbriefe und sonstige Zuleitungen und Übermittlungen werden durch Giveaway News nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden 4 Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht zugestellt werden können, werden vernichtet. 13. Leistungsstörungen Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder diesen gleichzusetzende andere Ereignisse eintretende Leistungsverzögerungen sind von Giveaway News nicht zu vertreten. Giveaway News kann Anzeigen nach Wegfall des Ereignisses in der nächstmöglichen Ausgabe der Druckschrift veröffentlichen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber insofern nicht zu. 14. Datenschutz 14.1 Giveaway News sichert zu, dass die Auftragsdurchführung ausschließlich nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Die im Rahmen der Auftragsdurchführung, insbesondere der Auftragserteilung und -bearbeitung vom Auftraggeber angegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu diesem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern keine Einwilligung des Auftraggebers in eine andere Nutzungsart erteilt wurde, sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung. 14.2 Der Auftraggeber berechtigt Giveaway News, seine personenbezogenen Daten im Rahmen der Auftragserteilung und -bearbeitung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Anzeigenschaltung durchzuführen und eine entsprechende Abrechnung vornehmen zu können. Giveaway News ist weiter berechtigt, zur Erhaltung seiner Betriebsfähigkeit auf die ihr überlassenen personenbezogenen Daten zuzugreifen. Insofern gewährleistet Giveaway News die vertrauliche Behandlung der ihr überlassenen Daten. 14.3 Der Auftraggeber kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei Giveaway News einsehen. Er kann hierzu schriftlich eine Anfrage an Giveaway News stellen. 14.4 Im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtet sich Giveaway News, die ihr aus dem Auftragsverhältnis bekannten Daten des Auftraggebers, vorbehaltlich einer durch diesen anderweitig erteilten Einwilligung zur weiteren Nutzung, nur für die Erfüllung der Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und ihre Mitarbeiter entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu verpflichten. 15. Rechteeinräumung und -gewährleistung Im Rahmen der Auftragserteilung gewährleistet und sichert der Auftraggeber zu, dass er alle zur Anzeigenschaltung erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt Giveaway News von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Bei Streitfällen verpflichtet sich der Auftraggeber, Giveaway News von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen und diese mit sämtlichen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. 16. Gerichtsstand und anwendbares Recht Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Giveaway News, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt hat, oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Andernfalls gilt der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 17. Schlussbestimmungen 17.1 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen zu diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur schriftlich verbindlich. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform. Bei Versendung durch Telefax oder E-Mail ist das Eingangsdatum beim jeweils anderen Partner maßgeblich. 17.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere schriftliche Vereinbarungen bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Die betroffene Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.