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Bitkom Teil-Einigung zur GEMA-Abgabe

GEMA Verwertungsgesellschaft

GEMA Verwertungsgesellschaft

Der Verband Bitkom erringt eine Teil-Einigung bei der Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks Vergangenes Jahr schockierte die Nachricht viele Händler und Verbraucher (wir berichteten). Im Mai 2012 haben die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild Kunst einseitig mit einer Veröffentlichung im Bundeanzeiger die drastische Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten angekündigt. Für den ausgelaufenen Vertrag mit den Branchenverbänden zum Dezember 2011 wurde keine Nachfolgevereinbarung gefunden. Nun konnte sich der Hightech-Verband Bitkom nach Angaben von heise.de mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der Urheberrechtsabgabe einigen. Allerdings soll der Vertrag lediglich rückwirkend für den Zeitraum vom vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 gelten. Bitkom-Mitglieder zahlen laut Angabe für das erste Halbjahr 2012 weiterhin die reduzierte Abgabe in Höhe von 8 Cent pro USB-Stick oder Speicherkarte mit einer Speicherkapazität von 4 GByte. Ansonsten liegt der Tarif bei 10 Cent pro Stück. "Wir haben für einen begrenzten Zeitraum eine pragmatische Lösung gefunden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Den bestehenden Dissens zwischen Herstellern und Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Abgaben löst die Einigung nicht." Die Verwertungsgesellschaften verwenden die Abgaben auf Geräte und Speichermedien um damit legale Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzugelten. Die neue Abgabenhöhe seit Juli 2012 liegt bei 91 Cent für USB-Sticks mit einer Kapazität von bis zu vier GByte. Für USB-Sticks mit mehr als vier GByte sind 1,56 Euro fällig, bei Speicherkarten sogar 1,95 Euro. Die GEMA hat sich gegenüber Giveaway News nicht über eine legere Handhabung des §54 Absatz 2 ausgesprochen, der eine Berfreiung für USB-Sticks und Speicherkarten vorsieht, die eine andere Verwendung als die Privatkopie vorsieht. Hierzu ist die Meinung der GEMA, dass der Einzelfall geprüft wird. Hierzu muss ein Antrag bei der ZPÜ gestellt werden. Für den Bitkom, die anderen Branchenverbände wie der VERE-Verband und die Händler/Importeure der USB-Sticks und Speicherkarten ist diese Forderung unverhältnismäßig hoch. Um am Beispiel der USB-Sticks zu bleiben: Wenn ein USB-Stick 5 Euro kostet und die GEMA mit 0,91 Euro/St. darauf zusätzlich erhoben ist, entspricht das einer Erhöhung von mindestens 30 Prozent. Hierzu hat der Gesetzgeber klare Rahmenbedingungen geschaffen, die eine unverhältnismäßige Erhöhung ausschließen. Jedoch sieht sich die GEMA in der Lage eigenmächtig diese Erhöhung durchzusetzen und die Rechnungen auf einer wackeligen rechtlichen Grundlage zu argumentieren. Der BITKOM lässt die derzeitige Preispolitik und Erhöhung durch die Schiedsstelle des Marken- und Patentamtes in München prüfen. Der Markt und die Hersteller fühlen sich nach Recherchen von Giveaway News durch die GEMA gegängelt, da gerade Speicherkarten in einer Vielzahl ausschließlich für Kameras verwendet werden und USB-Sticks vielfach in Firmen zu speziellen Themen eingesetzt werden als damit Privatkopien zu erstellen. Heise.de