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GEMA-Gebühren für USB-Sticks und SD-Speicherkarten

Der Streit mit der GEMA ist seit einigen Wochen auch medial begleitet. Hervorgerufen von dem Erfolg der Piratenpartei und den Verhandlungen zwischen Youtube und der GEMA ist die Verwertungsgesellschaft auch dem allgemeinen Bürger ein Begriff. Denn kaum einer wusste zuvor, welchen Auftrag die GEMA hat und wie diese die Rechte der Künster vertritt. Alles in allem ist die GEMA gesetzlich dafür ermächtig den Künstlern über den Verkauf und die Verwertung ihrer Werte ein finanzielles Auskommen zu sichern.

Neben den Verhandlungen mit Youtube, die einen Anbieter von Musik im Internet betrifft gibt es eine Sparte, die mit der Musik, den Rechten und Noten direkt nichts zu tun hat. Das sind alle Speichermedien, auf denen theoretisch Musik gespeichert werden könnte. CDs, DVD Rohlinge, Brenner, NAS-Systeme, Flash-Speicher, SD-Karten und weitere. Diese Systeme sind Datenträger. Welche Art von Daten dies sind bleibt offen. Jedoch ist es Tatsache, dass diese Speichermedien der GEMA unterliegen. Durchgesetzt werden diese von der ZPÜ, der Zentralstelle für Überspielungsrechte. Diese Zentralstelle kassiert mit gesetzlicher Grundlage Gelder für Speicher, die als Werbeartikel eingesetzt werden und primär nicht für die Verbreitung von Musik.
Seit der Gesetzesnovelle von 2009 gilt nun für Speicherkarten und USB-Sticks ein Pauschalvergütungssystem von 0,10 Euro pro in Verkehr gebrachtem USB-Stick. Dieses wurde ausgehandelt und galt bis heute, genau bis 31.6.2012. Dann nämlich wird der Satz für USB-Sticks und SD Speicherkarten angehoben.

Die neuen GEMA-Gebühren für USB-Sticks sind wie folgt
bis 4 GB = 0,91 Euro/St.
ab 8 GB = 1,56 Euro/St.

Bei SD-Karten sogar bis zu 1,95 Euro/St. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 16.5.2012 hat wohl noch nicht alle Verbände und Importeure/Händler erreicht. Es ist jedoch ein massiver Eingriff in den Werbemarkt. Denn die günstigen USB-Sticks werden schlagartig mit einem 50 %igen Aufschlag belegt. Dieser Aufschlag ist nach Ansicht von Global Giveaway News nicht gerechtfertigt. Wenn ein Unternehmen im Jahr 2011 beispielsweise 100.000 USB-Sticks verkauft hat, dann wurden an die GEMA/ZPÜ 10.000 Euro an Pauschalvergütung überwiesen. Wenn dies ab 1.7.2012 binden wird, erhöht sich das auf mind. 91.000 Euro. Shenzhen/China produziert monatlich 25 Millionen USB-Sticks. Deutschland hat einen großen Anteil der in Verkehr gebrachten USB-Sticks. Es bleibt offen, wer die Summen bekommt, die durch den Anstieg um 90 oder 150 % eingeschwemmt werden.

Der wirtschaftliche Handelsstandort Deutschland steht auf der Probe. Denn viele Konkurrenten der deutschen Händler sitzen im Ausland (Niederlande, England, China) und diese müssen diese GEMA nicht zwangsläufig berechnen. Denn jeder Importeur ist GEMA-Pflichtig. Wenn angenommen ein Unternehmen direkt in China oder England einkauft, dann importiert das deutsche Unternehmen. Für diese Kleinmenge wird kein Unternehmen GEMA anmelden. Es trifft hier die Händler und Importeure, die in Deutschland sitzen. Sie unterliegen den Gesetzmäßigkeiten und die global Player haben hier einen Wettbewerbsvorteil.

Die GEMA ist verantwortlich für ein riskantes Spiel mit den deutschen Händlern. Ein Todesopfer gibt es bereits: den MP4-Player. Bei diesem waren 18 Euro pro verkauftem Stück GEMA fällig. Daher hat er sich nicht am Markt durchgesetzt. Hier stehen sicher keine Interessen mehr der Künstler im Vordergrund. Hier muss ein Verwaltungsapparat der GEMA am Laufen gehalten werden. Denn mit welcher Rechtfertigung kann eine Institution mit gesetzlicher Legitimation Gebühren aushandeln, die unspezifisch sind? Wenn jemand einen CD Rohling kauft, dann muss er GEMA bezahlen. Speichert jemand ein Musikstück auf diesem Rohling, dann hat er für das Lied UND den Rohling GEMA bezahlt. Das klingt paradox, ist wie eine Doppelbesteuerung aber in diesem Augenblick Realität. Willkommen in Deutschland!

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